Verkehrsrecht in Wuppertal

Fachanwalt Verkehrsrecht - Nutzungsausfall und Schmerzensgeld

Zum Fachanwaltsbereich Verkehrsrecht gehören Schadensersatzansprüche aus Unfällen mit Sachschaden und Personenschaden, Rechtsfolgen aus Verkehrsverstößen wie Bußgeld- und Strafverfahren, Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Rechtsprobleme, die bei Kauf und Verkauf eines Fahrzeugs entstehen können. Das Regulierungsverhalten der Versicherungen wird immer komplizierter, es wird an vielen Stellen gekürzt. Messverfahren bei Verkehrsverstößen werden automatisierter und undurchsichtiger. Ohne spezielle Rechtskenntnisse und Erfahrung fühlt sich der Betroffene leicht hilflos den Versicherungen und Behörden ausgesetzt. In unserer Kanzlei haben die Rechtsanwälte Hans-Christian Reiter und Ulrich Kolitschus bereits vor Jahren die Zusatzqualifikation des Fachanwalts für Verkehrsrecht erworben. Wir verfügen also über die notwendige Kompetenz und Erfahrung um Ihnen in allen Rechtsfragen des Verkehrsrechts zur Seite zu stehen.

Unfallschäden

Haftungsgrundlage

Im Straßenverkehrsrecht gilt grundsätzlich die Gefährdungshaftung. Es kommt vorrangig auf Verursachung und nicht auf Schuld an. Sind mindestens 2 Fahrzeuge beteiligt, wie bei Verkehrsunfällen meist, so gibt es völlige Haftungsfreiheit nur wenn der Unfall für einen Beteiligten ein unabwendbares Ereignis war. Dieser speziellen Haftungssituation muss durch sehr sorgfältige und genaue Aufklärung des Unfallhergangs Rechnung getragen werden.

Schadensersatz

Steht die volle Haftung der Gegenseite fest, gilt für den Geschädigten, dass der Zustand wiederhergestellt werden muss, der vor dem Unfall bestand bzw. dass die Haftpflichtversicherung den dazu erforderlichen Betrag zählen muss. Zum Schaden zählen neben den Reparaturkosten auch die Kosten für Sachverständigen, Rechtsanwaltsanwalt, Mietwagen, Abschleppunternehmer etc.. Entscheidend ist, was erforderlich ist.

Höhe des Schadensersatzanspruchs

Die Versicherungen kürzen aktuell an sehr vielen Stellen. Es werden „Prüfberichte“ vorgelegt, die die Erforderlichkeit einzelner Reparaturmaßnahmen in Frage stellen. Beliebt sind Transportkosten zur Lackiererei, Kosten der Probefahrt oder auch Reinigungskosten nach Lackierung. Natürlich beziehen sich die Kürzungen auch immer wieder auf die Mietwagenkosten, die Nutzungsausfallentschädigung oder auf die Sachverständigenkosten. Der Geschädigte muss das nicht hinnehmen. Er ist gut damit beraten, zunächst ein Sachverständigengutachten einzuholen, außer bei Bagatellschäden, Grenze etwa 1.000,00 €. Dann könnten die Kosten eines Gutachtens außerhalb einer sinnvollen Relation zu den Reparaturkosten stehen.

Regulierung nach Reparaturkostenrechnung

Soll das Fahrzeug konkret repariert werden, ist bei der Auswahl der Werkstatt zu bedenken, ob es ein markengebundener Betrieb oder eine freie Werkstatt sein soll. Ist der verunfallte Wagen nicht älter als 3 Jahre oder kann nachgewiesen werden, dass das Auto stets im markengebundenen Betrieb gewartet und repariert wurde, hat der Geschädigte das Recht, auch jetzt den markengebundenen Betrieb aufzusuchen. Ansonsten haben die Versicherungen schon die Möglichkeit auf die günstigeren Reparaturkosten freier Werkstätten zu verweisen. Leider kürzen die Versicherungen regelmäßig auch dann, wenn sie dazu nicht berechtigt sind. Hier ist unser Verkehrsrechtsdezernat in der Lage, Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.

Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis

Soll ohne konkreten Reparaturnachweis auf der Grundlage des Gutachtens abgerechnet werden, ist die Rechtslage etwas komplizierter. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Vorlage einer bezahlten Rechnung ein starkes Indiz dafür ist, dass die daraus ablesbaren Reparaturkosten die erforderlichen Kosten sind, die in vollem Umfang zu ersetzen sind. Bei der fiktiven Abrechnung kann eine Rechnung aber gerade nicht vorgelegt werden, so dass es für die Versicherungen einfacher ist, Kürzungen vorzunehmen. Allerdings sind auch dann viele Kürzungen überzogen, so dass fachanwaltliche Unterstützung meist sehr hilfreich ist.

Mietwagenkosten

So richtig weiß aktuell niemand, in welcher Höhe Mietwagenkosten zu erstatten sind. Es gibt die Berechnung nach der Schwackeliste Automietpreisspiegel und den Marktmietpreisspiegel Mietwagen des Fraunhofer Instituts. Der Bundesgerichtshof hat nicht festgelegt, welche Tabelle die richtige ist, so dass die Gerichte sehr unterschiedlich entscheiden. Es kann darauf ankommen, ob sich ein Unfall einen Meter vor oder hinter dem Ortsschild zugetragen hat, denn der Unfallort bestimmt meist, welches Gericht zuständig ist. Der Geschädigte sollte also vor Anmietung eines Mietwagens zumindest mit der Mietwagenfirma abklären, dass die Anmietung nur zu den Kosten erfolgt, die die Versicherung auch übernimmt.

Nutzungsausfall

Alternativ zur Inanspruchnahme eines Mietwagens kann Nutzungsausfallschädigung geltend gemacht werden. Dazu ist nachzuweisen, dass der Wagen repariert oder bei Totalschaden durch einen anderen ersetzt wurde. Ersetzt werden müssen genau die Tage, an denen der Geschädigte ohne Fahrzeug war. Dabei „vergessen“ die Versicherungen gern die Tage, die angefallen sind, bevor das Gutachten vorlag oder sie meinen, die Reparaturdauer hätte kürzer sein sollen. Auch hier ist es von erheblichem Vorteil, wenn die Sache durch einen Fachanwalt bearbeitet wird, der weiß, wie man mit den „Schlichen“ der Versicherungen umzugehen hat.

Verkehrsstrafsachen und Bußgeldsachen

Bei den Verkehrsstrafsachen geht es in der Praxis ausgesprochen oft um den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Dabei ist zu beachten, dass Ermittlungsbehörde und Gericht dem Fahrzeugführer nachweisen müssen, dass er den Unfall tatsächlich bemerkt hat. Bei Rangierunfällen liegt hier oft ein erfolgversprechender Ansatz für die Verteidigung. Genau die Stellen an der die Fahrzeuge sich berührt haben, hat der Fahrer meist nicht im Blickfeld, so dass optische Erkennbarkeit ausscheidet. Ob der Fahrer den Anstoß gehört hat, muss sehr kritisch hinterfragt werden. Umgebungsgeräusche und die qualitativ hochwertige Geräuschisolierung der modernen Fahrzeuge sind zu berücksichtigen, ebenso, dass ein Geräusch im Inneren eines Autos viel leiser wahrgenommen wird als von außerhalb. Schließlich gibt es noch die taktile Wahrnehmung, womit das Bemerken einer Erschütterung gemeint ist. Hier kann z.B. bereits das Überfahren einer Bordsteinkante die Wahrnehmung einer Anstoßerschütterung überlagern.

Bußgeldsachen haben regelmäßig die Vorwürfe Geschwindigkeitsüberschreitung, Missachtung des Rotlichts oder Abstandsunterschreitung zum Gegenstand. Diese Vorwürfe basieren überwiegend auf den Ergebnissen automatisierter Kontrollanlagen (Blitzern). Hier ist es Aufgabe des Fachanwalts, die Erkennbarkeit des Fahrers auf dem Messfoto, die Durchführung der Messung selbst und ihre Ordnungsgerechte Dokumentation, die Qualifikation des Messbeamten oder auch die regelmäßige Wartung der Messeinrichtung zu überprüfen. In vielen Fällen treten dabei gute Verteidigungsansätze hervor.

Fahrzeugkauf

Beim Kauf eines Fahrzeugs hat der Erwerber Anspruch auf Erfüllung der vertraglichen Zusagen. Liegen Mängel vor, so muss ihre Existenz festgestellt werden. Ob der richtige Weg die Einholung eines Gutachtens oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren ist, muss im Einzelfall festgelegt werden. Zu klären ist, ob es um Garantie oder Gewährleistungsanspruch geht und ob derartige Ansprüche möglicherweise im Kaufvertrag unzulässig beschränkt wurden. Auch hier stellen wir unsere fachanwaltlichen Kenntnisse gern zu Ihrer Verfügung.

Fahrverbot / Entziehung der Fahrerlaubnis

Wenn ein Verkehrsverstoß eine größere Wesentlichkeit erreicht, kann als mildere Maßnahme ein Fahrverbot oder im schlimmeren Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge sein. Bei Fahrverboten liegt ein Verteidigungsansatz immer wieder im Augenblicksversagen. Es geht dabei um eine nachvollziehbar darzulegende Fehlreaktion des Betroffenen, die ausnahmsweise zum Entfall des Fahrverbotes führen kann. Ist der Betroffene etwa zur Berufsausübung zwingend auf die Möglichkeit der Fahrzeugnutzung angewiesen, so kann zumindest die Möglichkeit der Umwandlung bestehen, also den Wegfall des Fahrverbotes gegen eine Erhöhung der Geldbuße auszuhandeln.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis trifft den Beschuldigten meist schwer. Eine sorgfältige Verteidigung hat natürlich zum Ziel, diese schwere Folge zu vermeiden. Ist die Fahrerlaubnis entzogen, tritt die Wiedererteilung in den Fokus mit den Fragen zur Dauer der Sperrfrist, Zeitpunkt der Antragstellung, Kontaktaufnahme zur Führerscheinstelle, Vorbereitung einer etwa angeordneten MPU.

Ansprechpartner für Verkehrsrecht in unserer Kanzlei in Wuppertal ist:

Verkehrsrecht - Fachanwalt Kolitschus

Herr Rechtsanwalt
Ulrich Kolitschus
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Verkehrsrecht - Fachanwalt Reiter

Herr Rechtsanwalt
Hans-Christian Reiter
Fachanwalt für Verkehrsrecht