Erbrecht in Wuppertal

Erbfolge, Pflichtteil, Testamentsvollstreckung

Pflichtteilsrecht

Wenn ein Kind oder ein Ehegatte des Verstorbenen (Erblassers) von ihm durch ein Testament oder einen Erbvertrag (letztwillige Verfügung) als Erbe ausgeschlossen wurde, wird dies als sogenannte „Enterbung“ bezeichnet. Dem Kind oder dem Ehegatten steht dann der sogenannte Pflichtteil zu. Dabei handelt es sich um einen reinen Geldanspruch gegen den / die Erben. Die Höhe des Pflichtteiles beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles. Sie muss von dem Pflichtteilsberechtigten innerhalb einer Frist von 3 Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Todes des Erblassers gegen den / die Erben geltend gemacht werden.

Wir setzen für Sie den Pflichtteilsanspruch durch.

Erbschein

Der Erbe muss bei der Geltendmachung seiner Rechte als Erbe des Verstorbenen bei vielen Stellen einen Nachweis über sein Erbrecht vorlegen. Als Beweis für seine Erbenstellung kann er sich vom Nachlassgericht einen Erbschein ausstellen lassen. Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag erteilt wird und Aussagen über das Erbrecht des Erben und den Umfang seines Erbteiles trifft. Aus verschiedensten Gründen kann die Erbfolge unklar sein.

Streitigkeiten können entstehen, wenn die Echtheit des Testamentes von potenziellen Erben angezweifelt wird. Gestritten wird auch häufig über die Frage der sogenannten Testierfähigkeit des Verstorbenen (Erblassers).

Bei unklarem Inhalt von Testamenten bedarf es der Erforschung des letzten Willens des Verstorbenen. Ursache für Streitigkeiten entstehen häufig dadurch, dass der Verstorbene (Erblasser) Begriffe wie „vererben“ und „vermachen“ verwendet, aber nicht mit der vom Gesetz vorgesehenen Bedeutung. In rechtlicher Hinsicht ergeben sich durch die Einsetzung eines Erben oder die Aussetzung eines Vermächtnisses völlig unterschiedliche Ansprüche. Der wesentliche Unterschied ist derjenige, dass der Erbe als rechtlicher Nachfolger (Rechtsnachfolger) des Erben gilt, entweder alleine oder mit anderen Miterben zusammen. Wenn der Verstorbene nur einzelne Vermögensgegenstände einer Person durch ein Testament zuweist, setzt er so ein Vermächtnis aus. Der Bedachte hat dann nur einen Anspruch auf Verschaffung des Vermögensgegenstandes gegen den/die Erben.

Wenn die in Betracht kommenden Erben sich über den Inhalt des Testamentes bzw. dessen Auslegung nicht außergerichtlich einigen können, muss das Gericht über die Erbfolge durch Auslegung des Testaments entscheiden.

Vermächtnis

Der Erblasser kann, entweder in einem Testament oder in einem Erbvertrag, einer Person einen Vermögensvorteil zuwenden, ohne dass er die Person als Erben einsetzt. In einem solchen Fall erlangt die begünstigte Person keine Erbenstellung, sondern wird vielmehr sogenannter Vermächtnisnehmer. Er erlangt dann nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den/die Erben auf Leistung des ihm vermachten Vermögensvorteiles. Häufig entstehen Streitigkeiten, wenn der Inhalt der letztwilligen Verfügung unklar ist und zwar in Bezug auf die Frage, ob der Verstorbene die begünstigte Person als Erbe einsetzen wollte oder ihm nur einem schuldrechtlichen Anspruch auf einen Vermögenswert zuwenden wollte.

Möglich ist auch die Anordnung eines Vorausvermächtnisses oder eines Rentenvermächtnisses. Durch ein Vorausvermächtnis wird der Erbe / ein Erbe zusätzlich durch Zuweisung eines Vermögensvorteiles außerhalb seines Erbteiles und über seinen Erbteil hinaus vom Verstorbenen bedacht. Er ist also als Erbe zugleich beschwert und auch als Vermächtnisnehmer bedacht.

Durch die parallele Einsetzung als Vorausvermächtnisnehmer und Erbe besteht für den Bedachten auch die Möglichkeit der Annahme des Vorausvermächtnisses und der gleichzeitigen Ausschlagung der Erbschaft aus verschiedenen Gründen.

Hier bedarf es einer eingehenden anwaltlichen Beratung, welche Konstellation für den Mandanten wirtschaftlich sinnvoll, aber auch aus persönlichen Gründen gewollt ist. Entscheidungserheblich ist der Inhalt des Nachlasses aber auch, wer als Miterbe berufen ist.

Der (Voraus-)Vermächtnisnehmer kann mit dem Tode des Erblassers seinen Anspruch aus dem Vermächtnis gegen den / die Erben geltend machen. Durch die nachfolgende Beteiligung als Erbe am Nachlass ist er darüber hinaus in Höhe der ihm zustehenden Erbquote beteiligt.

Erbengemeinschaft

Wenn der Verstorbene (Erblasser) in seinem Testament mehrere Personen als Erben einsetzt, so bilden diese hinsichtlich des gesamten Nachlasses eine Erbengemeinschaft. Die Nachlassgegenstände werden durch den Erbfall nicht auf die Mitglieder der Erbengemeinschaft aufgeteilt, vielmehr gilt im deutschen Erbrecht das Prinzip der Universalsukzession gemäß § 1922 Abs. 1 BGB. Damit fallen die Nachlassgegenstände zunächst ungeteilt der Erbengemeinschaft zu. Der einzelne Erbe ist an dem Nachlass mit der ihm zustehenden Erbquote beteiligt. Der einzelne Erbe erhält also keinen Bruchteil an einzelnen Nachlassgegenständen, er wird also nicht Bruchteilseigentümer. Die Erbengemeinschaft kann nur gemeinsam wirksam handeln. Das Bestreben der Erben ist häufig, sich als Erbengemeinschaft vollständig auseinanderzusetzen. Dazu bedarf es des Abschlusses einer Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung, die keinem Formenzwang unterliegt. Allerdings kann sich das Erfordernis einer notariellen Beurkundung aus allgemeinen Formvorschriften ergeben, wenn sich beispielsweise im Nachlass Grundbesitz befindet oder wenn zumindest eine GmbH-Geschäftsanteil zu der Erbschaft gehört und diese Vermögensgegenstände im Zuge der Auseinandersetzung an einen Miterben übertragen werden sollen. Grundsätzlich gilt, dass Miterben nur gem. § 2040 Abs. 1 BGB über Nachlassgegenstände gemeinschaftlich verfügen können.

Daher müssen auch alle Erben an der Erbauseinandersetzung beteiligt sein. Werden sich die Erben über die Auseinandersetzung der Erbschaft außergerichtlich nicht einig, besteht als letzte Möglichkeit nur die Klage zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, die jeder Miterbe gem. § 2042 BGB verlangen kann. Die Klage auf Auseinandersetzung des Nachlasses der Erbengemeinschaft verlangt die sogenannte Teilungsreife des gesamten Nachlasses. Teilungsreif ist der Nachlass dann, wenn Aktiva und Passiva vorhanden sind und sich die Miterben nicht außergerichtlich über die Auseinandersetzung einigen konnten.

Ein teilungswilliger Miterbe kann dann die Anderen auf Zustimmung eines im Prozess vorgelegten Teilungsplanes verklagen.

Ihre Ansprechpartner für Erbrecht in unserer Kanzlei in Wuppertal sind:

Erbrecht - Rechtsanwältin Körner

Frau Rechtsanwältin
Andrea Körner

Erbrecht - Rechtsanwalt Kolitschus

Herr Rechtsanwalt
Ulrich Kolitschus