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Die Allgemeinheit soll nicht mit den Kosten von ergebnislosen Bußgeldverfahren belastet werden.
AG München, Urteil vom 11.10.2018
Das Landgericht Augsburg stellt sich gegen die herrschende Meinung.
LG Augsburg, Urteil vom 25.09.2018
Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.
LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018
Wann ist ein Verkehrszeichen wirksam? Das Verwaltungsgericht Koblenz nahm in dieser Angelegenheit zu der Frage Stellung, wann ein Verkehrszeichen wirksam ist.
VG Koblenz, Urteil vom 08.09.2018
Wie ist der Begriff des "Fahrzeuginnenraums" auszulegen? Im vorliegenden Fall wies ein Fahrzeug durch Mäuse verursachte Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag auf.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2018
Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.
AG München, Urteil vom 10.08.2018
Nach wirksamem Widerruf des Autokreditvertrags infolge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhält der Verbraucher alle bereits gezahlten Raten zurück.
LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018
Ein nicht vorausschauend agierendes Fahrerassistenzsystem begründet keinen Sachmangel.
AG Dortmund, Urteil vom 07.08.2018
Der Betreiber einer Waschstraße muss seine Kunden anleiten.
BGH, Urteil vom 19.07.2018
Der Beklagte muss die Kosten für einen Rechtsstreit um eine verjährte Darlehensrückforderung nicht tragen.
OLG Dresden, Urteil vom 17.07.2018