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Eine Umweltplakette, deren Beschriftung nicht mit der des PKW übereinstimmt, ist ungültig.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2013
Mit der Frage, welche Arztkosten die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers zu übernehmen hat, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Betrunkene Fahrgäste, welche dazu noch Gefahr laufen sich im Fahrzeug zu übergeben, gehören sicherlich zu den beruflichen Schattenseiten eines Taxifahrers.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 04.09.2013
Der Straftatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren ist nicht erfüllt, wenn ein Unbefugter einen Parkausweis für Behinderte nutzt, da in dieser Nutzung noch keine Täuschung über die Inhaberschaft an dem Ausweis zu sehen ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.08.2013
Ist ein geplatzter Reifen auf eine eingefahrene Schraube zurück zu führen, handelt es sich im Fall eines Unfalls um einen durch die Vollkaskoversicherung erstattungsfähigen Schaden.
Landegericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013
Wer vorsätzlich eine andere Person mit dem PKW anfährt, macht sich nur dann einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, wenn die erlittenen Verletzungen des Opfers schon durch das Anfahren und nicht erst durch den Sturz verursacht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2013
Einem unter einer Persönlichkeitsstörung leidenden Stalker darf der Führerschein entzogen werden, da das hieraus resultierende Fahrverhalten zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.07.2013
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift jedoch dann, wenn die Verletzungen auch beim Tragen geeigneter Schutzkleidung vermieden werden können.
Landgericht Köln, Urteil vom 15.05.2013
Das Zuparken eines Geschwindigkeitsmessers stellt keine Straftat dar, da hierdurch der Blitzer als öffentliche Anlage nicht unbrauchbar gemacht wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2013
Die Speicherung von Unfalldaten, im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungen, stellt keinen Verstoß gegen den Datenschutz dar.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 07.05.2013