Anfang | << | 45 46 47 48 49 [50] 51 52 53 54 55 | >> | Ende

Kündigt ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und verstößt er hierbei gegen das Schriftformerfordernis, so liegt hierin eine schuldhafte Vertragsverletzung.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.10.2010
Will ein Mieter geltend machen, dass die Nebenkostenabrechnung nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche, so trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.10.2010
Wird ein ehemals gemeinsames Grundstück zweier Ehegatten durch einen Ehegatten im Rahmen der Zwangsversteigerung ersteigert, so kann der weichende Ehegatte nicht die Zahlung des hälftigen Betrages einer in das geringste Gebot fallenden und nicht mehr valutierten Grundschuld vom Ersteher verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2010
Irrt der Erwerber eines Baugrundstücks über die künftige Bebauung der Nachbargrundstücke, so liegt in einer abweichenden Bebauung kein Mangel der zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer führt.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 14.10.2010
Vereinbaren ein Bauherr und ein Bauunternehmer, dass der Bauherr bestimmte Arbeiten an dem zu errichtenden Objekt in Eigenarbeit durchführt, so wird der Bauunternehmer dadurch nicht automatisch von seinen Hinweis-, Aufklärungs-, Überwachungs- und Prüfungspflichten entbunden.
Landgericht Hagen, Urteil vom 12.10.2010
Der Vermieter ist zur einseitigen Umgliederung der Betriebskostenpositionen auf einen verbrauchsbezogenen Abrechnungsmaßstab berechtigt.
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 24.09.2010
Solaranlagen können in NRW grundsätzlich ohne eine Baugenehmigung auf einem Dach montiert werden.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2010
Es besteht kein Anspruch von Nachbarn einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung einer Mitbenutzung von fremden Stellplätzen, wenn die Nachbarn nicht zwingend auf die Mitbenutzung fremder Stellplätze angewiesen sind.
Landgericht Hannover, Urteil vom 17.09.2010
Aus den auch für getrennt lebende Ehegatten geltenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, ergibt sich für beide Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.09.2010
Zumindest im innerstädtischen Bereich müssen Hauseigentümer mit der Beeinträchtigung durch lokale Strassenbeleuchtung leben.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2010