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Der Anspruch eines Vermieters auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung wird durch das Vorliegen eines gültigen Wohnberechtigungsscheines nicht ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
Werden zum Zwecke der Modernisierung oder Instandsetzung öffentliche Fördermittel gewährt und verlangt der Vermieter nach erfolgter Modernisierung bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
Will ein Wohnungseigentümer mit Hilfe einer Plakatierung in den Fenstern einer Wohnung Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen über vorhandene Baumängel einer sog.
Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 12.01.2011
Verweigert ein Dritter während eines Verfahrens über Baumängel die Genehmigung zur Begutachtung seines Gebäudes, so ist in einem Zwischenstreit zu klären ob er eine Begutachtung zu dulden hat.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.01.2011
Der Wegfall eines sog.
Amtsgericht Wedding, Urteil vom 06.01.2011
Auch eine kleine Hundezucht in einem reinen Wohngebiet verstößt gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und kann deshalb untersagt werden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.01.2011
Wurde ein Grenzstein überbaut muss diese Überbauung vom Verursacher wieder rückgängig gemacht werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2010
Unterbricht ein Stromversorger seine Lieferung (vorliegend durch Ausbau des Stromzählers) aufgrund nicht erfolgter Abschlagszahlungen an einen Mieter als Direktkunden, so rechtfertigt die hieraus resultierende Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung keine Mietminderung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2010
Trifft eine Vermieter mit seinem Mieter eine unverbindliche Absprache, gerichtet auf die allgemeine Verbesserung der Wohnsituation bei einem über Jahre bestehenden Mietvertrag, so kann der Mieter daraus noch keinen Anspruch auf eine Verbesserung des Trittschallschutzes ableiten.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 07.12.2010
Bei einem umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksgeschäft ist der Nettowert maßgeblich für die Berechnung der fälligen Notargebühren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2010