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Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.02.2011
Sind einem Bauherrn gewichtige ordnungsrechtliche Bedenken bekannt, so haftet der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt nur beschränkt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
Gestützt auf die Landesbauordnung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Entscheidungen das sofortige Verbot der Stadt für den Betrieb zweier Wettbüros für allgemeine Sportwetten bestätigt.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.02.2011
Der Auftragnehmer hat die Anzahl der von ihm in Stundelohn erbrachten Arbeitsstunden darzulegen und zu beweisen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.02.2011
Wer eine Einbauküche in einen Neubau einbauen lässt, kann die hierdurch entstandenen Kosten nicht steuerlich geltend machen.
Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.02.2011
Wird ein gemeinsamer Hausmeister durch mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften eingestellt, so sind die Wohnungseigentümergemeinschaften im Zweifel als Gesamtschuldner anzusehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2011
Der Betrieb einer Biogasanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebäude verstößt unter Umständen gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz und gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.01.2011
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nutzung von Regenwasser für das Waschen von Wäsche gestattet, da keine Gesundheitsgefährdung zu erkennen ist.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2011
Die Verbreitung von nachteiligen aber wahren Tatsachenbehauptungen über eine Person kann gegenüber dem Informationsinteresse Dritter unterliegen, so dass gegen die Verbreitung wahrer nachteiliger Tatsachen nicht vorgegangen werden kann.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.01.2011
Wir ein Hausbauvertrag ohne Einbeziehung eines konkreten Grundstücks getroffen und stellen sich Informationen über potentielle Grundstücke als unverbindliche Serviceleistung dar, so ist keine Verknüpfung zwischen dem Hausbauvertrag und dem Grundstückserwerb gegeben, die eine notarielle Beurkundung des Vertrags rechtfertigen würden.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 20.01.2011