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Bei der Gestaltung eines Spielplatzes ist auf die Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn Rücksicht zu nehmen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2011
Äußert der Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters in einem Prozess Zweifel daran, dass der Vermieter den Wohnraum tatsächlich zu eigenen Zwecken benötigt, so muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Zweifeln nachgehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2011
Ist nach einer wirksamen Kündigung die Tauglichkeit des Mietobjekts zum vertragsmäßigen Gebrauch aufgrund der Durchführung von Malerarbeiten vollständig ausgeschlossen, so ist der Mietzins gegebenenfalls ,,auf Null' gemindert, auch wenn der Mieter schon vorzeitig aus den Räumen ausgezogen ist.
Kammergericht Berlin , Urteil vom 10.03.2011
Kündigt ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß an und will er anschließend die Miete erhöhen, so ist die fehlende Ankündigung unschädlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2011
Wird eine Wohnung möbliert vermietet und liegt dabei eine Flächenabweichung um mehr als 10 % vor, so handelt es sich hierbei um einen Mangel der Mietsache.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2011
Werden die Pläne eines Architekten von dem Auftraggeber mit einem anderen Architekten verwirklicht, können hierdurch Schadensersatzansprüche des Erstellers ausgelöst werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.03.2011
Bei der Errichtung eines Bahnfunkmasten in einem Wohngebiet muss die Bahn alternative Standorte prüfen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2011
Überschreitet eine etwaige Bleikonzentration im Trinkwasser die zulässige Höhstmenge, so dass der Vermieter das Wasser 10 - 15 Minuten ablaufen lassen muss, ist ein Mangel der Mietsache gegeben und der Mietzins für den Zeitraum des Vorliegens des Mangels gemindert.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.02.2011
Erfolgt der Bau einer Wohnung als "seniorengerecht" aber nicht als "behindertengerecht", so berechtigt dieser Umstand aufgrund der mangelnden Identität der Begriffe nicht zu einer Minderung des Werklohns.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.02.2011
Allein aus einem objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Äquivalensinteresse) bei dem Kauf einer Eigentumswohnung, kann noch nicht auf einen Ausbeutungsvorsatz des Wucherers (Begünstigter) in dem Sinne geschlossen werden, dass der Wucherer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des Bewucherten ausnutzt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2011