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Ohne Erfolg klagte ein Anwohner gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage in seiner Nachbarschaft.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.04.2011
Hängt die Wasserversorgung eines bebauten Grundstücks davon ab, dass der Nachbar die Nutzung seiner Leitungen gestattet, so liegt hierin ein zum Schadensersatz verpflichtender Mangel.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2011
Auf einem Grundstück innerhalb eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets darf grundsätzlich kein Bootslagerplatz errichtet werden.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2011
Entstehen durch Kanalbauarbeiten Schäden an einem Gebäude, so ist hierfür auch dann Schadensersatz zu leisten, wenn die Baumaßnahme bereits lange zurück liegt.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.04.2011
Werden in einer Mietwohnung durch den Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig steigern, so kann der Vermieter die jährliche Miete um bis zu 11 % der angefallenen Modernisierungskosten erhöhen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2011
Will ein Wohnungseigentumsverwalter sein Amt niederlegen, so stellt dies eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar, die gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft erklärt werden muss.
Amtsgericht Wiesloh, Urteil vom 25.03.2011
Auch wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz steht, dürfen auf seinem Dach Sonnenkollektoren montiert werden.
Verwaltungsgericht Speyer, Urteil vom 24.03.2011
Liegen Wohnsitz des Vermieters und Mietobjekt weit auseinander (im entschiedenen Fall über 400 km), so kann der Mieter Einsicht in das Original der Betriebskostenabrechnung am Orte des Mietobjektes verlangen.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 24.03.2011
Eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache liegt in der Regel auch vor, wenn ein schlichter Wandheizkörper gegen einen Handtuchheizkörper ausgetauscht wird.
Landgericht Berlin, Urteil vom 22.03.2011
Widerruft eine Mieter die Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermieter hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung, so kann und muss der Vermieter hinsichtlich der Mietzahlungen von seiner Einzugsermächtigung weiterhin Gebrauch machen.
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 21.03.2011