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Wird die durch einen Überbau verursachte Beeinträchtigung eines Grundstücks nicht konkret angegeben, insbesondere inwieweit eine Grundstücksbeeinträchtigung durch die überbauten Teile eingetreten ist, so ist der einfache Wertverlust, den das Grundstück durch den Überbau erlitten hat, für die Beschwer des Beeinträchtigten maßgeblich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2011
Eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee in einem Baugebiet mit Wohneinheiten, gewerblichen Flächen und Industriebebauung ist nicht rechtswidrig.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.05.2011
Zum Sachverhalt: Für den Umbau einer ehemaligen Schule in Dortmund in eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber erteilte die Stadt Dortmund eine Baugenehmigung.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 05.05.2011
Irrt der Mieter über seine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und entstehen ihm aufgrund dieses Irrtums Kosten, so kann er diese nur innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
Eine formularmäßig in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbarte Klausel, die die Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung festsetzt ist nicht in der Hinsicht überraschend, dass der Mieter mit solch einer Klausel nicht zu rechnen braucht und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
Mit dem Eintritt der Insolvenz muss ein Architekt mit der Löschung aus der bei der Architektenkammer geführten Architektenliste rechnen.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 04.05.2011
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf zugunsten einer Verwandten, so kann er unter Umständen dazu verpflichtet sein dem Mieter eine andere freistehende Wohnung anzubieten.
Amtsgericht Gießen , Urteil vom 28.04.2011
Sind zwei Gebäude durch eine gemeinsame Wand mit einander verbunden, so kann durch den Abriss des einen Gebäudes ein Schadensersatzanspruch des Nachbarn begründet werden.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 21.04.2011
Vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg scheiterten Anwohner mit dem Versuch, einem Sportverein die Nutzung eines sich in dem betroffenem Wohngebiet befindlichen Sportplatzes zu untersagen.
OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 18.04.2011
Auch wenn ein Mietobjekt bereits veräußert und übereignet wurde kann der bisherige Vermieter die Kaution auch weiterhin zur Befriedigung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwenden.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 15.04.2011