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Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2001 verjähren in vier Jahren seit der Anspruchsentstehung, ohne dass es auf die Kenntnis des Mieters von den anspruchsbegründenden Umständen ankommt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
Nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen hat ein Vermieter ein Wahlrecht, ob er eine Mieterhöhung im Wege des vereinfachten Umlageverfahrens vornimmt oder den Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung auffordert.
Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 21.06.2011
Aus Artenschutzgründen darf eine Windkraftanlage während der Brutzeit abgeschaltet werden, um so dem Naturschutz Rechnung zu tragen.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 10.06.2011
Beim Auseinanderfallen von Vermieter und Eigentümer einer Wohnung, muss der wegen Eigenbedarf Kündigende nicht Eigentümer sein.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.06.2011
Der Mieter kann vom Vermieter nicht verlangen, dass dieser die Wohnungstüren kürzt, damit der Mieter Teppichboden verlegen kann.
Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 09.06.2011
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum verstößt eine Kautionsvereinbarung gegen mietrechtliche Vorschriften und ist unwirksam, soweit sie die maximal zulässige Höhe von drei Monatsmieten übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011
Trotz bestehender Bebauung kann ein Grundstück bei der steuerlichen Berechnung als unbebaut bewertet werden, wenn die darauf befindlichen Objekte dauerhaft unbenutzbar sind.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011
Der Verkauf eines unbebauten, bislang als Garten genutzten Grundstücks ist steuerpflichtig, wenn der Veräußerer nicht zugleich seine Wohnung aufgibt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.05.2011
Ist in einem Mietvertrag formularmäßig die Pflicht des Mieters zur Übernahme von Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses vereinbart und zusätzlich auch eine individualvertragliche Pflicht zur Übergabe der Wohnung in einem renovierten und bezugsfertigen Zustand, so liegt ein unzulässiger Summierungseffekt mit der Folge der Unwirksamkeit der gesamten Regelung vor.
Amtsgericht Mannheim , Urteil vom 20.05.2011
Die Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage von 10 Metern Höhe in einem reinen Wohngebiet ist in Niedersachsen unzulässig und aufgrund ihrer Drehbewegung nicht genehmigungsfrei wie Antennen- oder Fahnenmasten.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 20.05.2011