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Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor der Antragsstellung beim Grundbuchamt endet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2011
Der Anspruch auf ein periodisches Zurückschneiden einer Hecke entsteht mit jedem Nachwachsen der Hecke über die zulässige Höchstgrenze von 2 Metern neu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2011
Sofern eine Grundstücksmauer nicht ausdrücklich dem Schutz der Gebäudeversicherung unterliegt kann der Versicherungsnehmer bei einem Schaden keinen Ersatz verlangen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2011
Wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages dem Mieter auferlegt, die Wohnung in einer bestimmten Farbe zu streichen (Weiß), so liegt trotz Fehlens einer unzulässigen Anfangs- und Endrenovierungsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2011
Die Errichtung einer Amateurfunkantenne ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig, wenn sie mit der konkreten Eigenart des Wohngebietes nicht in Einklang zu bringen ist.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2011
Bei einer Genehmigung zur Errichtung von Gebäuden mit viel Publikumsverkehr in der Nähe von Industrieanlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen die Baubehörden auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand achten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.09.2011
Der Vermieter kann einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2011
Gegen den Eigentümer einer Immobilie kann auch dann eine Verfügung der Bauaufsicht ergehen, wenn nicht er selbst sondern Dritte für eine rechtswidrige Nutzung der Anlage verantwortlich sind.
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.09.2011
Will ein Architekt einer Honorarminderung vorbeugen, so muss er bei einer übernommenen Überwachungspflicht des Bauvorhabens ein Bautagebuch führen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2011
Erleidet der Pächter einer Gaststätte infolge des Nichtraucherschutzgesetzes Umsatzeinbußen, so steht im kein Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2011