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In der Regel können Architekten und Ingenieure für Brandschutzplanungen kein gesondertes Honorar verlangen, da diese nach der geltenden Honorarplanung bereits mit den Grundleistungen für die Objektplanung abgegolten sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
Kosten für den Ausbau eines Öltanks aus einem vermieteten Objekt können nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie durch die Vermietung veranlasst wurden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.01.2012
Der Ausschluss lediglich bestimmter Kündigungsgründe ist ausreichend, um die Formbedürftigkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung auszulösen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2012
Das Bestimmtheitserfordernis des Sachen- und Grundbuchrechts gilt auch für das als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch einzutragende Sondernutzungsrecht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2012
Grundstückseigentümer können zur Überprüfung der Dichtigkeit ihrer Entwässerungsanlagen verpflichtet sein.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 10.01.2012
Die durch Altglascontainer verursachte Lärmbelästigung ist grundsätzlich auch in einem Wohngebiet durch die Nachbarn zu akzeptieren.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011
Wer den Bau eines Objekts in Auftrag gibt, muss dem ausführenden Bauunternehmer nicht die Kosten erstatten, die diesem infolge einer witterungsbedingten Bauunterbrechung entstehen.
Landgericht Cottbus, Urteil vom 08.12.2011
Führen durch die Versorgungsträger verlegte Leitungen über ein Nachbargrundstück, so steht dem Eigentümer dieses Grundstücks kein Entschädigungsanspruch gegen den durch die Leitungen versorgten Nachbarn zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2011
Wird auf einer an der Grundstücksgrenze befindlichen Garage eine Dachterrasse installiert, so bedarf es hierfür einer Genehmigung durch das Bauamt.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 01.12.2011
Die Baugenehmigung für eine Werbeanlage darf verweigert werden, wenn diese den Ausblick auf eine begrünte Fläche behindern und damit das Landschaftsbild verunstalten würde.
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 29.11.2011