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Baufirmen müssen aufgestellte Bauzäune gegen sämtliche Witterungsbedingungen sichern und eine ordnungsgemäße Sicherung durch beauftragte Dritte kontrollieren.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.04.2012
Die erfolgte Kernsanierung eines Gebäudes führt nicht dazu, dass bei der Berechnung der Miethöhe das Sanierungsjahr an Stelle des ursprünglichen Baujahres zugrunde gelegt werden darf.
Landgericht München I, Urteil vom 18.04.2012
Die Verwendung von Brandschutzglas in einer als Brandschutzwand konstruierten Gebäudeabschlusswand ist zulässig.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.04.2012
Vor dem Hintergrund einer Gesundheitsgefährdung erfolgende Sanierungsarbeiten an einem selbst genutzten Gebäude sind als Aufwendungen steuerlich absetzbar.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.03.2012
Das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beendet nicht nur das Mietverhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Vermieter und einem nicht insolventen Mitmieter.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.03.2012
Geht der Bauunternehmer nach dem Erhalt von Zahlungen durch den Bauherrn in die Insolvenz, kann dieser die verlorenen Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2012
Kommunen dürfen einheitliche öffentliche Bauaufträge nicht aufspalten, um so ihrer Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung des Auftrags zu entgehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.03.2012
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Zustellungsbevollmächtigter ausgeschlossen, wenn begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012
Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2012
Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2012