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Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend, gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2012
Auch wenn sich eine Klage nur gegen ein einzelnes lautes Spielgerät richtet und nicht gegen den Spielplatz ans sich, haben betroffene Anwohner kaum Aussicht auf Erfolg.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2012
Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2012
Eine Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen zählt zu den steuerlich begünstigten Handwerkerleistungen und kann mit 20 % steuerlich berücksichtigt werden.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.10.2012
Ein Mieter muss einen Anschluss seiner Wohnung an die Zentralheizung nicht dulden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze möglich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.2012
Nicht öffentlich zugängliche Teile privater Anwesen dürfen durch die Behörde nicht ohne eine Vorankündigung betreten werden.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.10.2012
Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2012