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Da bei Schwarzarbeit der gesamte Vertrag als nichtig zu betrachten ist, besteht gegen den Handwerker auch kein Anspruch auf die Beseitigung von Baumängeln.
Oberlandesgericht Schleswig-Hohlstein, Urteil vom 21.12.2012
Werden Reihenhäuser infolge der Planungen des Architekten unter Vernachlässigung der Schallschutzvorgaben errichtet, trifft den Bauträger bei der Kenntnis dieses Umstands eine Mitschuld.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
Ist ein Gebiet laut Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, so dürfen Wohnungen in diesem nicht als reine Ferienwohnungen genutzt werden.
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20.12.2012
"Notwendige" Garagen dienen primär dem Abstellen von Fahrzeugen und dürfen deshalb nicht als Lagerfläche genutzt werden.
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 19.12.2012
Die vereinbarte Miete ist kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder (erheblich) mindert, oder ein solcher Mangel während der Mietzeit entsteht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012
Ein Recht zum Betreten des Nachbargrundstücks besteht nur bei Bau- und Instandsetzungsarbeiten und bei einer umfassenden rechtzeitigen Anzeige der Maßnahmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2012
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2012
Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2012
Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch darauf, Mülltonnen dauerhaft auf der Strasse abzustellen, sondern müssen diese auf ihrem Grundstück lagern.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2012