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Eine Vielzahl kleiner Mängel bei einer eingebauten Haustür kann den Hausbesitzer zum Vertragsrücktritt berechtigen.
Amtsgericht München, Urteil vom 07.02.2013
Verschweigt der Verkäufer arglistig Feuchtigkeitsschäden an einer Immobilie, ist der Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013
Die genehmigte Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken kann nicht aufgrund einer ungenehmigten Prostitutionsausübung verboten werden.
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 05.02.2013
Nach dem Tod des Mieters anfallende Mietforderungen können durch den Erben auf den Nachlass beschränkt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013
Zahlt das Jobcenter die für die Unterkunft vereinbarte Miete direkt an den Vermieter, besteht gegen diesen kein Anspruch auf Rückzahlung bei einem Auszug des bedürftigen Mieters.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 21.01.2013
Ist ein effektiver Brandschutz aufgrund mangelhafter Zuwege nicht gewährleistet, kann die Baubehörde den Eigentümern das Übernachten in dem Objekt untersagen.
Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W, Urteil vom 14.01.2013
Bei gesundheitlichen Problemen kann das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für eine teurere Wohnung verpflichtet sein.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.01.2013
Sofern es zur Erhaltung eines Baudenkmals dringend erforderlich scheint, müssen Eigentümer den Denkmalbehörden den Zugang zum Objekt und die Dokumentation des Zustands gestatten.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.01.2013
Wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz forderten Immobilienerwerber vergeblich den gezahlten Maklerlohn zurück, scheiterten mit dieser Auffassung jedoch vor Gericht.
Landgericht Coburg, Urteil vom 10.01.2013
Deckt die Hausratsversicherung den Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbeln ab, ist hiervon nicht der Grill erfasst.
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2012