Anfang | << | 24 25 26 27 28 [29] 30 31 32 33 34 | >> | Ende

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Einfamilienhäusern die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem Nachbargrundstück akzeptieren müssen, hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover geäußert.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2013
Architekten müssen vor dem Planungsbeginn die maximale Höhe der Baukosten mit dem Kunden abstimmen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen ihres Honoraranspruchs verlustig zu werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
Bei großen Bauvorhaben muss eine frühzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen, sofern durch diese Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
Anwohner haben gegen die Betreiber von Mobilfunksendeanlagen keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für die Strahlung nicht übertroffen werden.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
Auch bei externen Investoren muss bei einer Biogasanlage im Aussenbereich eine enge rechtlich-wirtschaftliche Kopplung an den Basisbetrieb und damit dessen beherrschende Stellung erhalten bleiben.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.03.2013
Da eine solche Unterkunft regelmäßig Wohnzwecken dient und die Bewohner einer unzumutbaren Immission ausgesetzt wären, verstößt eine solche Unterkunft gegen den Zweck des Gewerbegebietes.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2013
In einer Wohngemeinschaft kann der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Mitbewohner zur Verantwortung gezogen werden.
Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
Haben Leistungsbezieher die ihnen gewährten Zahlungen zweckentfremdet, muss das Jobcenter nicht für die Mietrückstände aufkommen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2013
Kündigt der Insolvenzverwalter ein gewerbliches Mietverhältnis muss auch der Mitmieter die Kündigung akzeptieren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013
Die Pferdehaltung in einem reinen Wohngebiet ist grundsätzlich unzulässig und kann maximal bei einer Lage am Ortsrand genehmigt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W., Urteil vom 08.03.2013