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Wenn sie aus der Masse der üblichen Bauweise hervorstechen können grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013
Grundsätzlich sind Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages zulässig, sofern sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen und für ihn ausreichend verständlich formuliert sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013
Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
Maklerkosten im Zusammenhang mit einem Hausverkauf können bei anderen Mietobjekten unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
Ist eine Abwasserleitung erforderlich und gestaltet sich die entsprechende Planung als wirtschaftlich sinnvoll und vernünftig, muss eine Grundstückseigentümerin die Verlegung auf ihrem Eigentum akzeptieren.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2013
Bei einer nur geringfügigen zeitlichen und räumlichen Blendung durch eine Photovoltaikanlage auf dem Nebengrundstück haben Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.04.2013
Auch ohne Anhaltspunkte für ein Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte können Behörden die Betreiber von Windkraftanlagen zur Durchführung einer Lärmmessung verpflichten.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25.04.2013
Übernimmt der Verkäufer einer Immobilie die Erwerbsnebenkosten mindert diese Übernahme die Höhe der Grunderwerbssteuer auf Seiten des Erwerbers.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013
Stürzt ein Hallendach aufgrund einer fehlerhaften Bauweise ein, so haftet der ausführende Dachdecker auch dann für den Schaden, wenn er die Verrichtung der Arbeiten an einen Subunternehmer delegiert hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.04.2013
Aktuell tobt auf der deutschen Insel Langeoog ein Krieg um Dachgeschosse, welche in den vergangenen Jahrzehnten von den Eigentümern ausgebaut und als Ferienwohnungen verkauft wurden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2013