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Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014
Dient eine leerstehende zweite Wohnung lediglich dem Zwecke der Kapitalanlage, so darf für diese keine Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014
Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt in die Rechte und Pflichten des Veräußerers ein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2014
Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2014
Liegen von einer haustechnischen Anlage ausgehende Geräusche weit unter den für diese Anlagen vorgesehenen Grenzwerten, steht einem Mieter kein Recht zur Mietminderung zu.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 02.10.2014
Erwirbt ein mit dem Verkauf der Immobilie betrauter Makler diese selbst zum halben Verkehrswert, kann der zugrunde liegende Vertrag unter dem Gesichtspunkt des Wuchers nichtig sein.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014
Starke Gerüche aus einer Mietwohnung sind als eine massive Störung des Hausfriedens einzustufen, weshalb der Vermieter zumindest zu einer ordnungsgemäßen Kündigung berechtigt ist.
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 02.10.2014
Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche gegen den Eigentümer aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2014
Die Beleidigung eines anderen Mieters als ,,Rechtsradikalen'' kann im Zusammenspiel mit weniger gravierenden Vertragsverletzungen die fristlose Kündigung des Mietvertrages zur Folge haben.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.09.2014
Die Montage einer LED-Leuchtreklame an einem Wohnhaus verstößt gegen den Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme und ist deshalb unzulässig.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.09.2014