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Eine von dem Vermieter ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.
Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015
Geht aufgrund der Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrages über ein Grundstück das Baulichkeiteneigentum auf den Grundstückseigentümer über, so kann der Kündigende einen Ausgleich für seinen Rechtsverlust von dem Grundstückseigentümer verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2015
Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen an die Schriftform, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die im Mietrecht erforderliche Schriftform gewahrt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete vorher schon zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
Ist eine Wohnung von Schimmelpilz befallen, so kann eine Mieterhöhung von 30 % gerechtfertigt sein, wenn Wohnbereich, Küche und Bad befallen sind.
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 16.06.2015
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015
Der Vermieter eines gemischt genutzten Gebäudes muss in der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten die jeweiligen Gesamtkosten angeben.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2015
Der Vermieter eines gemischt genutzten Gebäudes muss in der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten die jeweiligen Gesamtkosten angeben.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2015
Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der Vermieter wieder die ungeminderte Miete hätte verlangen dürfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2015