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Bei einer ausländischen Adoptionsentscheidung muss mindestens einer der Adoptionsbewerber im Anerkennungsverfahren angehört werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2019
Mehrbedarfe nach dem SGB II umfassen Bedarfe die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 23.09.2019
Eine Zwangsversteigerung kann grundsätzlich nur in absoluten Ausnahmefällen eingestellt werden, wenn kein anderes Mittel zur Abwendung der aus einer Zwangsversteigerung herrührenden Gefahr vorhanden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2019
Niemand ist verpflichtet, sich selbst oder einen seiner Angehörigen in einem gerichtlichen Verfahren durch seine Aussage bei Gericht zu belasten.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2019
Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 13.09.2019
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2019
Enkel und Urenkel zählen erbrechtlich auch zu den Abkömmlingen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019
Das Grundgesetz begründet einen Anspruch des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz, der gebietet, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.09.2019
Bei der Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen, die einem Hilfeempfänger staatlicher Transferleistungen anfallen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2019
Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung 16 Jahre alt war.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.08.2019