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Fordern mehrere Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, einen dritten Arbeitnehmer aufgrund einer begangenen schweren Straftat zu kündigen, so kann dies auf Seiten des Arbeitgebers eine ernsthafte Drucksituation erzeugen, in der er schwere wirtschaftliche Nachteile befürchten muss und die zu einer Kündigung des Dritten führen können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016
Unter dem Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers zu verstehen, die der Arbeitnehmer entweder arbeitstäglich oder wenigstens nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht.
>Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016
Ein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen, mithin ist eine dahingehende Auslegung eines Tarifvertrages zulässig.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2016
Der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.11.2016
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.11.2016
Während der Probezeit ist eine Kündigung auch ohne die Angabe von Gründen möglich, wenn sie nicht gegen das Maßregelungsverbot verstößt, der Arbeitnehmer mithin in zulässiger Art und Weise seine Rechte ausübt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016
Eine Lehrerin aus NRW überschreitet die Höchstaltersgrenze.
VG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2016
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, kann dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbieten.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.10.2016